Der LEAK hat sein Volksbegehren “Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ gestartet. Mit fünf wesentlichen Forderungen streitet der LEAK für die Verbesserung der Qualität in der Bildungseinrichtung Kita. Zunächst sind bis spätestens zum Beginn der Sommerferien am 16. Juli 2008 mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit der Antrag auf das Volksbegehren gestellt werden kann. Zum eigentlichen Volksbegehren kommt es erst nach erfolgreicher Antragstellung.

LANDESELTERNAUSSCHUSS BERLINER KINDERTAGESSTÄTTEN LEAK

Berlin, den 7. Feb. 2008

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen und Kitafreunde!

Auf die Plätze fertig los , hiermit starten wir nun den Weg zum Volksbegehren ! Der LEAK möchte um Verständnis bitten, wenn wir nicht alle Wünsche berücksichtigen konnten, und es uns an Zeit gefehlt hat, alle im Vorfeld persönlich anzusprechen, dennoch ist der Landeselternausschuss Berliner Kindertagestätten davon überzeugt, daß das Volksbegehren in der Bevölkerung Berlins eine sehr, sehr breite Zustimmung erfahren wird und dem Kitabereich insgesamt eine große Aufmerksamkeit zu Teil werden lässt, die der Sache, einer Steigerung der Bildungsqualität und der Bildungschancen für die Kinder in dieser Stadt, gerecht wird.

Ablauf der Volksgesetzgebung

Kurz die einzelnen Phasen unseres gemeinsamen Weges: Für den Antrag zum Volksbegehren sammeln wir 20000 gültige Unterschriften, besser ist wesentlich mehr, da es immer ein paar ungültige Unterschriften dabei sein werden. Man geht allgemein von 28000 aus, besser ist gleich 50000 Unterschriften oder mehr, um zu zeigen, dass das Anliegen bereits eine breite Basis an Unterstützern hat. Hierbei sind alle Kräfte gemeinsam, von den Eltern , deren Freunde und Großeltern der Kinder bis zur Geschäftsleitung der Träger zu mobilisieren. Dafür haben wir bis zu den Sommerferien Zeit. Danach wird die Senatsverwaltung den Antrag prüfen, etwa 2 Monate lang und bei Zulässigkeit wird das Anliegen im Abgeordnetenhaus anschließend besprochen. Wenn der Senat den Inhalt des Antrags ablehnt, kommt es zum Volksbegehren.( Beispiel Tempelhof). Dann werden wir 170.000 Unterschriften in einem Zeitraum von 4 Monaten sammeln. Nach erneuter Vorlage im Abgeordnetenhaus und der erneuten Ablehnung durch die Mehrheit der Abgeordneten, kommt es zum Volksentscheid. Nun bis dahin haben wir noch Zeit.

Anbei erhalten Sie nun den Unterschriftsbogen im Original als pdf- Datei nebst umseitiger Gesetzesänderung und den erklärenden Beipackzettel für die Eltern.

zum Antrag des Volksbegehrens:

Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin

Die Änderung des KitaFöG in Kürze:
7 Stunden Bildungszeit –
deshalb Teilzeitplätze für alle Kinder ab 3 Jahre ohne Bedarfsprüfung

Intensivere Betreuung und Förderung –
deshalb die Verbesserung des Personalschlüssels um 1 Kind weniger je päd. Fachkraft

Mehr Zeit für Kindgerechte Bildungsplanung –
deshalb das Festschreiben der Vor- u. Nachbereitungszeiten des päd. Fachkräfte auf 5 Std/Wo.

Qualifiziertes Personal sicherstellen –
deshalb die Festschreibung der Fort- u. Weiterbildung der päd. Fachkräfte auf min. 3 Tage/Jahr

Kitaarbeit und Elternarbeit effizienter managen –
deshalb Verbesserung des Schlüssels für eine volle Leitungskraft auf 100 Kinder.

Volksbegehren – Berliner Haushalt – Rechtl. Gutachten bzgl. der Zulässigkeit :

Im Blick auf die begrenzten Haushaltsmittel Berlins, haben wir auf Anraten unseres Rechtsanwaltes die ursprünglichen Forderungen des LEAK reduziert. Das gesamte Investitionsvolumen in die Kleinen liegt nun nach unseren Berechnungen bei insgesamt 95,9 Mill. Euro. Diese Summe erlaubt uns, in die geforderte Gesetzesänderung ein ausbalanciertes Konzept für eine bessere Qualität in den Kitas zu schreiben. Das rechtliche Gutachten von Dr. Matthias Hellriegel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus der Kanzlei Eggers Malmendier liegt vor, der den Antrag des Volksbegehren gemäß der Berliner Verfassung als zulässig erachtet. Sein Statement ist demnächst auf unserer Internetseite www.leak-berlin.denachzulesen.

Verteilung der Unterschriftsbögen:

Alle Träger von Tageseinrichtungen sind gebeten, in ausreichender Anzahl jeweils für beide Elternteile, Großeltern, Freunde und ErzieherInnen, den beigefügten Unterschriftsbögen/ Gesetzesänderung zu einem Blatt beidseitig zu kopieren und entsprechend auf ihre Einrichtungen zu verteilen. Auf viele Schultern verteilt und mit gemeinsamen Willen zur Verbesserung der personellen Rahmenbedingungen in den Tageseinrichtungen, sollten wir guten Mutes sein, die erforderlichen Unterschriften in einem kurzen Zeitraum zusammen zu haben. Die Sammlung der in der ersten Phase erforderlichen 20000 gültigen Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren beginnt mit der ersten Unterschrift. Für jede Unterschrift ein Bogen ! Auf den Elternabenden und Ausschüssen in der Kita sollten dann die Eltern die Gelegenheit haben, die Inhalte des Volksbegehrens zu erörtern und wünschenswerterweise die Unterstützung des Volksbegehrens durch ihre Unterschriften zu leisten. Zusätzliche erläuternde Informationen an die Eltern, die an das Elternbrett / bzw. in der Gruppe aufgehängt werden sollen, sind beigefügt.

Rücklauf der Unterschriftsbögen:

Da gibt es verschiedene Wege:

1. Über die Elternabende und Elternauschüsse tragen die EltenvertreterInnen der einzelnen Einrichtungen die gesammelten Unterschriftsbögen weiter in die jeweiligen Bezirkselternausschüsse (BEAK ) und von dort in den Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK).

2. Die ElternvertrerInnen/ KitaleiterInen / ErzieherInnen sammeln die Unterschriftsbögen in der Einrichtung, übergeben diese dem Träger, der wiederum sammelt die Unterschriftsbögen aus seinen Einrichtungen und übergibt die an uns, LEAK- Initiative Volksbegehren z.Hd. Entrup Hagelberger Str.22 D-10965 Berlin.

3. Falls dies nicht möglich sein sollte, gibt es bestimmt in ihrer Umgebung eine Kita, die das kann, oder schicken Sie die gesammelten Unterschriftsbögen an uns: LEAK- Initiative Volksbegehren z.Hd. Entrup Hagelberger Str.22 D-10965 Berlin oder geben diese dort ab.

Bis spätestens zu Beginn der Sommerferien, 16. Juli 08, sollten alle Unterschriftsbögen beim LEAK sein, möglichst schon viel früher !

Unterstützerliste

Sollten Sie als Träger, Institution und / oder Privat-Person Interesse haben, in die Unterstützerliste des Volksbegehrens aufgenommen zu werden, worüber wir uns naturgemäß sehr freuen würden, um auch die Breite dieses Volksbegehren gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik darzustellen, bitten wir Sie, uns dies zu mailen unter info@leak-berlin.de !

Wünschen wir uns gemeinsam ein gutes Gelingen ! Bitte leiten Sie diesen Aufruf über ihren Verteiler an die Ihnen bekannten Institutionen !

Liebe Grüsse

Burkhard Entrup

Vorsitzender des LEAK